antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag:
bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus abgelehnt
link: PM und Erklärung als PDF
link: Homepage des antirassistischen und antifaschistischen Ratschlags - 2012
Elf Projekte aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten am 11.
April 2013 als Preisträger im bundesweiten Wettbewerb "Aktiv für
Demokratie und Toleranz" 2012 geehrt werden. Vergeben wird dieser Preis
vom "Bündnis für Demokratie. Gegen Extremismus und Gewalt", das im Jahr
2000 gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium gegründet wurde. Das
höchste Preisgeld in Höhe von 4.000 Euro sollte dabei der
antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen
erhalten, doch der hat den Preis am Donnerstag Nachmittag in Chemnitz
abgelehnt.
"Zwar freuen wir uns, dass unser langjähriges Engagement gegen Nazis und
soziale Ausgrenzung gewürdigt werden soll. Aber eine Einteilung in
engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und 'gefährliche
Linksextremisten' andererseits lehnen wir ab. Einen Preis, der unter dem
politischen Kampfbegriff Extremismus vergeben wird, können wir deshalb
nicht annehmen.", so begründete eine Sprecherin des Bündnisses die
Entscheidung des Bündnisses. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne
zudem die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in
dem Blick nehmen.
Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag wird jährlich von
mehr als 30 Vereinen, Antifagruppen, Gewerkschaften, Bürgerbündnissen,
Parteien, und Einzelpersonen jeweils im November organisiert. Er findet
seit 22 Jahren an wechselnden Orten in Thüringen statt und ist in dieser
Kontinuität und Breite bundesweit einzigartig.
Kritik haben die Preisträger darüber hinaus an der geplanten
Preisübergabe durch Professor Dr. Uwe Backes geübt. "Uwe Backes ist
einer der einflussreichsten Propagandisten der Extremismustheorie, eine
Preisübergabe durch ihn ist für uns nicht akzeptabel", hieß es weiter.
Backes ist Mitherausgeber des Jahrbuch für Extremismus und Demokratie
und stellvertretender Direktor des umstrittenen Hannah-Arendt-Instituts
in Dresden. Dessen Mitarbeiter Lothar Fritze hatte im Jahr 1999 die
moralische Legitimation des Hitler-Attentäters Georg Elsers bezweifelt
und dem einfachen Schreiner Elser den gesellschaftlichen Einblick
abgesprochen, die Tragweite seiner Tat überblicken zu können.
Bereits im November 2010 hatte der AkuBIZ Pirna e.V. die Annahme des
sächsischen Demokratiepreises verweigert, weil der Preis an die
Unterzeichnung der in die Kritik geratenen sächsischen
Extremismusklausel geknüpft war.
Ungeachtet der Preisablehnung wird der antirassistische und
antifaschistische Ratschlag in diesem Jahr am 2. November im
thüringischen Suhl stattfinden.
Für Rückfragen erreichen Sie uns unter: 0176/23282564
oder presse@ratschlag-thueringen.de
Erklärung der Ratschlag-Vorbereitungsgruppe zur Ablehnung
Erklärung der Ratschlag-Vorbereitungsgruppe zum 11.4.2013
Wir freuen uns über diesen Preis. Wir freuen uns, dass unser
langjähriges Engagement gegen Nazis und soziale Ausgrenzung dadurch
unterstützt werden soll.
Der Ratschlag kämpft seit 22 Jahren gegen Nazis, gegen Rassismus und
Antisemitismus, gegen den Extremismus der Mitte und die Gewalt der
Verhältnisse, wie sie z.B. in rassistischen Sondergesetzen und
staatlicher Repression zum Ausdruck kommt.
Unser Engagement war in den letzten 22 Jahren immer breit, offen und
plural. Der Ratschlag wird organisiert von vielen Einzelpersonen und
Gruppen. Darunter sind Autonome und Gewerkschafterinnen, Parteivertreter
und Linksradikale, Christinnen und Kommunisten, Honoratiorinnen und ganz
normale Leute von nebenan.
Einer von nebenan, mit dem wir uns bei einem Ratschlag beschäftigt
haben, war Georg Elser. Als er ab Herbst 1938 ein Bombenattentat gegen
Hitler geplant hat, wusste er, was bevorstand. Der Hilfsarbeiter Elser
hat sich dem NS konsequent entgegen gestellt, er war bereit dafür alle
Regeln zu brechen.
Manche nehmen ihm noch heute diesen Regelbruch übel. Aus dem Dresdner
Institut für Totalitarismusforschung heißt es, Elser sei kein Vorbild
für antifaschistisches Handeln, da bei seinem Attentatsversuch auf
Hitler auch andere starben und er als kleiner Arbeiter nicht in der Lage
gewesen sei, die Verhältnisse zu durchschauen und sein Handeln
ausreichend zu begründen.
Einer der geistigen Väter dieses ausgrenzenden Diskurses ist der
stellvertretende Leiter des Totalitarismus-Instituts Uwe Backes. Er hat
den Angriff auf Georg Elser unterstützt. Wer heute Georg Elser moralisch
verurteilt, tut dies, um einen bestimmten Teil des Widerstands gegen den
Nationalsozialismus zu diskreditieren.Dieser Angriff kommt nicht
zufällig aus dem selben Spektrum, das auch heute bestimmte Teile des
Antifaschismus angreift. Es gibt hier eine Kontinuität: Wer
totalitarismustheoretisch die Gegner des Nationalsozialismus zu Tätern
umdefiniert, verharmlost den NS. Wer mit der Extremismusdoktrin die
Menschen, die sich gegen Nazis engagieren mit dem NSU in einen Topf
wirft, der jahrelang unter den Augen des Staates morden konnte, verhöhnt
die Opfer des aktuellen Nazismus.
Eine Teilung in engagierte Bürgerinnen und Bürger einerseits und
"gefährliche Linksextremisten" andererseits lehnen wir ab. Der
politische Kampfbegriff Extremismus heißt am Ende doch nur, dass alle,
die über ein geduldetes Maß hinaus die politischen Verhältnisse
kritisieren, ausgegrenzt, ausspioniert und kriminalisiert werden sollen.
Die Friedens- und Umweltbewegung der DDR war in diesem Sinne
extremistisch, genau wie all diejenigen, die finden, dass der
Kapitalismus evtl. doch nicht dafür sorgt, dass alle Menschen satt und
glücklich werden. Das politische Koordinatensystem der
Extremismusdoktrin gaukelt uns vor, dass Menschenfeindlichkeit ein
Problem extremer Ränder der Gesellschaft sei. Es trägt damit dazu bei,
zu verschleiern, wie sehr Rassismus, Antisemitismus und soziale
Ausgrenzung Einstellungen der Mehrheitsgesellschaft sind. Das Ziel
dieser Diskursstrategie ist klar: Jede radikale Kritik des Bestehenden
soll aus dem Universum des Verhandelbaren ausgeschlossen werden.
Aber antifaschistische Engagement ist zum scheitern verurteilt, wenn es
sich darauf beschränkt, allein gegen Nazis vorzugehen. Das Motto des
Ratschlags im Jahr 2000 in Jena war entsprechend: "Wehret den
Zuständen!"
Im Thüringen der 1990er-Jahren haben wir für unser Engagement keinen
Preis bekommen, sondern wurden dafür beschimpft. Sich antirassistisch
zu äußern und dies auch öffentlich sichtbar zu zeigen wäre ohne die
tatkräftige Hilfe der Autonomen Antifa nicht möglich gewesen. Der
Ratschlag steht nach wie vor politisch dazu, dass unter seinem Dach die
gesamte Breite des Antifaschismus ihren Platz hat. Und das meint
explizit auch den Teil, der aneckt, sich streitbar äußert und Regeln
verletzt. Der Ratschlag wird es sich auch in Zukunft nicht nehmen
lassen, die Verhältnisse, auf deren Boden Rassismus und Antisemitismus
gedeihen, auch radikal in Frage zu stellen und extrem deutlich zu
kritisieren.
Das "Bündnis für Demokratie und Toleranz - gegen Extremismus und Gewalt
(BfDT)" orientiert sich an der Extremismustheorie. Diese ist wie der
Verfassungsschutz, der diese Theorie seit Jahren versucht, salonfähig zu
machen, gescheitert.
Wir bedanken uns bei denen, die uns für unser kritisches Engagement
auszeichnen wollen. Wir können den Preis aber aufgrund seines Titels und
aus der Hand von Uwe Backes nicht annehmen.
Wer war Georg Elser?
Georg Elser (geboren 4.1.1903, gestorben 9.4.1945 im KZ Dachau) war ein deutscher
Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus. Ende 1938 kam er zu
der Überzeugung, dass der Nationalsozialismus eine so große Gefahr
darstelle, dass seine Führung beseitigt werden müsse. Er plante
daraufhin ein Attentat auf die jährliche Feier zur Erinnerung an den
Putschversuch von 1923 im Münchner Bürgerbräukeller. Das Attentat
misslang, da die Führungsspitze des NS die Veranstaltung früher verließ
als geplant. Elser wurde gleichzeitig eher zufällig bei der Flucht in
die Schweiz verhaftet. Er wurde im KZ Sachsenhausen, später in Dachau,
inhaftiert und am 9.4.1945 auf Befehl Hitlers ermordet. Anders als der
militärische und der christliche Widerstand einerseits und der
kommunistische Widerstand andererseits wurde Georg Elser lange Zeit
weder in der BRD noch in der DDR gewürdigt. Erst in den 1990er-Jahren
erhielt der Arbeiter, Gewerkschafter und zeitweise Rotfrontkämpfer Elser
den ihm gebührenden Platz in der deutschen Erinnerungskultur.
Wer ist Uwe Backes?
Uwe Backes ist stellvertretender Direktor des Hannah-Arendt-Instituts
für Totalitarismusforschung (HAIT) in Dresden. Totalitarismusforschung
nach dessem Verständnis bedeutet im Kern, den Nationalsozialismus mit
der DDR als "die beiden deutschen Diktaturen des 20. Jahrhunderts" zu
vergleichen. Beim vom Institut herausgegebenen "Jahrbuch für
Extremismusforschung" scheuen die Herausgeber nicht vor der
Zusammenarbeit mit Geschichtsrevisionisten wie Ernst Nolte und
VertreterInnen der Neuen Rechten wie Hans-Helmuth Knütter. Mehr
Berührungsängste hat das Institut mit AntifaschistInnen. So ermutigte
Backes im Jahr 1999 seinen Mitarbeiter Lothar Fritze zu einem Artikel in
der Frankfurter Rundschau, in dem dieser den Attentatsversuch Elsers
gegen Hitler moralphilosophisch verurteilt hatte. Später unterstellte
der gleiche Mitarbeiter dem britischen Premier Winston Churchill eine
Mitverantwortung für den Holocaust.
Weiter steht das Institut für die wissenschaftliche Bestärkung der
Extremismusdoktrin. Im Auftrag der Hans-Seidel-Stiftung begründet das
HAIT wieso z.B. - so Backes - die Antifa einer der Hauptgründe für
zunehmende Gewalt sei. Wie viel von der wissenschaftlichen Erforschung
zu halten ist, erschließt sich bei einem Blick auf die TeilnehmerInnen
des Veldensteiner Kreises, einer Gesprächsrunde des HAIT. Dort trat der
Rechtsextreme Bernd Rabehl und der ehemalige Präsident des Thüringer
Verfassungsschutz Helmut Roewer auf.
Als im Jahr 2010 bekannt wurde, dass ein ehemaliger IM der Stasi dort
mitarbeitete, titelte sogar die konservative Tageszeitung DIE WELT: "Das
Hannah-Arendt-Institut gehört abgeschafft".
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