Aufruf zum 19. antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag am 7. November 2009 in Erfurt

In Erinnerung an die Reichspogromnacht im Jahr 1938, in der im gesamten Deutschen Reich Synagogen und jüdische Geschäfte verwüstet wurden und rund 1.400 Menschen an den Folgen antisemitischer Gewalt starben, veranstaltet ein breites gesellschaftliches Bündnis am 7. November 2009 den 19. antirassistischen und antifaschistischen Ratschlag in Erfurt.

In der Krise

Die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist auch in Thüringen angekommen. Mit ihr wächst die Angst vor Ausgrenzung, Armut und sozialem Abstieg Das Schreckgespenst einer kapitalistischen Globalisierung lässt den Ruf nach Abschottung und Standortnationalismus lauter werden. Mit Sorge beobachten wir zudem, dass ein Denken immer mehr um sich greift, nach dem Menschen nur noch nach ihrer Verwertbarkeit beurteilt werden. In der Folge drohen Ausgrenzung und verschärfter Konkurrenzkampf statt Solidarität. Eine Krisenbewältigungsstrategie, die die Krisenlasten auf die abhängig Beschäftigten abwälzt und durch verschärften Sozialabbau finanziert wird, schafft Raum für immer mehr gesellschaftliche Spaltung und menschenfeindliches Gedankengut.

Zusammen wollen wir einem ökonomischen Nützlichkeitsdenken entgegentreten!

In den Köpfen

Zahlreiche wissenschaftliche Untersuchungen belegen, wie verbreitet menschenfeindliches, rassistisches und antisemitisches Gedankengut in unserer Gesellschaft ist. So zeigt etwa der Thüringenmonitor - jährlich von der Landesregierung in Auftrag gegeben - dass etwa die Hälfte aller Befragten Deutschland als "überfremdet" ansieht.
Vereinfachende Erklärungsmuster der derzeitigen Krise, die der angeblichen Habgier von Manager/innen allein die Schuld geben, und die Wirtschaft in Realwirtschaft und Finanzwirtschaft, im Sinne von schaffendem und raffendem Kapital unterteilen, leisten antisemitischen Erklärungen Vorschub.

Zusammen wollen wir rassistischen und antisemitischen Einstellungenentgegentreten!

Auf den Straßen

Am 11. Juli 2009 kamen über 4.000 Neonazis nach Gera zum sog. "Rock für Deutschland". Diese Mischung aus Stammtischparolen und Rechtsrock war damit die größte rechtsextreme Veranstaltung in Thüringen seit 1945. Doch das "Rock für Deutschland" war nur die spektakulärste Veranstaltung von Neonazis. Auch in vielen anderen Städten Thüringens führen sie ungestört Infostände und Kundgebungen durch, durch Rechtsrockkonzerte versuchen sie, neue SymphatisantInnen zu rekrutieren.
2008 ist die Zahl rechtsextremer Straftaten in Thüringen erneut gestiegen. Immer wieder kommt es zu rassistischen Übergriffen und Beschimpfungen von Menschen, die nicht in das rechtsextreme Weltbild passen.

Zusammen wollen wir rechtsextremen Parolen und rechter Gewaltentgegentreten!

In den Parlamenten

Bei den diesjährigen Kommunalwahlen gaben mehr als 50.000 wahlberechtigte Thüringerinnen und Thüringer der rechtsextremen NPD ihre Stimme. Im Landesdurchschnitt erhielt sie damit 3,7 Prozent der Stimmen. Der Wegfall der Fünfprozenthürde ermöglicht es rechtsextremen Abgeordneten in Thüringen in Kommunalparlamenten vertreten zu sein. Bei den Gewählten handelt es sich um einschlägig bekannte und teils vorbestrafte Rechtsextremisten, die aus Ihrer Gesinnung keinen Hehl machen. Bei der Landtagswahl trat die NPD in allen 44 Landtagswahlkreisen mit eigenen Direktkandidat/innen an und erhielt landesweit 4,3 Prozent der Zweitstimmen.

Zusammen wollen wir der Normalisierung rechtsextremer Parteien als "demokratische Kräfte" entgegentreten!

In den Amtsstuben

Immer wieder werden Flüchtlinge in Thüringen von Behörden drangsaliert. Menschenunwürdige Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften, die Verweigerung medizinischer Versorgung und die Einschränkung der Bewegungsfreiheit durch die sogenannte Residenzpflicht, die es Asylsuchenden verbietet, den Landkreis zu verlassen, in dem sie wohnen, bestimmen den Alltag vieler Flüchtlinge in Thüringen. So wurde der Flüchtling Felix Otto zu einer achtmonatigen Haftstrafe verurteilt, weil er die Grenze des Landkreises überschritten hat.

Zusammen wollen wir staatlicher Ausgrenzung entgegentreten!

Auf den öffentlichen Plätzen

Zunehmend werden unerwünschte Gruppen an die Ränder der Städte gedrängt. Obdachlose, Migrant/innen und Jugendliche werden aus dem Stadtbild in Erfurt und anderen thüringer Städten vertrieben, um Tourist/innen eine saubere und "aufgeräumte" Kulisse zu bieten. Diese räumliche Form der Ausgrenzung ist nur ein Anzeichen dafür, dass Toleranz und Akzeptanz nicht mehr allen Mitgliedern der Gesellschaft zu Teil wird.

Zusammen wollen wir sozialer und räumlicher Ausgrenzung entgegentreten!

Wir laden alle herzlich ein, sich zu informieren und zu diskutieren und zu streiten, auszutauschen und zu vernetzen und aktiv zu werden.

19. antirassistischer und antifaschistischer Ratschlag in Thüringen: vielfältig und entschlossen!